Arbeitsrechtliche Kommission beschließt ohne verdi

Mehr Geld für Berufsanfänger und Ärzte/stabile Zusatzrente/6,2 Prozent mehr in Kirche und Diakonie

Darmstadt, 17. März 2010. Ab April erhalten die circa 34.000 Beschäftigten in drei Stufen insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn.

18.05.2010 krebs Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In der ersten Stufe steigen die Entgelte ab April 2010 um vier Prozent. Jeweils zum Jahresanfang 2011 und 2012 folgen weitere Erhöhungen um jeweils 1,1 Prozent. Darüber hinaus erhalten Berufseinsteiger und Ärzte zusätzliche Vergütungen und für Beschäftigte in der Diakonie gibt es ein verändertes Bonussystem. Das hat die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau am Mittwoch in Darmstadt beschlossen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) regelt selbstständig Fragen der Entgelte für die Angestellten in der EKHN und den diakonischen Einrichtungen, die im DWHN zusammen geschlossen sind. In ihr sind Dienstgeber und Dienstnehmer jeweils mit zehn Personen paritätisch vertreten. Von den zehn Stimmen auf Dienstnehmerseite vertritt der Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VKM) drei. Die anderen sieben Stimmen entfallen auf die Gewerkschaft verdi, die aber seit Monaten an den Sitzungen der ARK nicht mehr teilgenommen hat, obwohl eine Vertreterin von verdi derzeit den Vorsitz der ARK innehat.

Die ARK zog Konsequenzen aus einem Vergleich zwischen der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) und anderen vergleichbaren Tarifwerken. Künftig erhalten Ärzte in der KDAVO eine eigene Entgelttabelle, die sich an denen des Marburger Bundes orientiert. Besser gestellt werden auch junge Leute in den ersten Berufsjahren, die in Kirche und Diakonie bislang weniger verdienen als in vergleichbaren Einrichtungen. Für sie entfallen künftig die Einstiegsstufen A und 1. Sie starten also gleich mit der Stufe 2 und erhalten damit um zehn bis 15 Prozent höhere Entgelte. Allein durch diese Maßnahme verdient eine junge Erzieherin künftig 218 Euro mehr. Der Vergleich hatte auch ergeben, dass viele langjährig Beschäftigte nach der KDAVO überdurchschnittliche Entgelte erhalten. Für sie kann die allgemeine Erhöhung von 6,2 Prozent deshalb um bis zu 0,4 Prozent geringer ausfallen, da ihre pauschalen Leistungszulagen gekürzt werden.

Weihnachtsgeld teilweise nach Ertragslage

Im Bereich der Diakonie wird die Bonusregelung dahingehend verändert, dass sie strukturell der der EKHN entspricht. Demnach werden 60 Prozent eines Monatsentgelts als sogenanntes Weihnachtsgeld fest gezahlt. Hinzu kommt ein vom wirtschaftlichen Ergebnis der jeweiligen Einrichtung abhängiger Bonus von bis zu 40 Prozent.

Zusatzrente bleibt auf stabilem Niveau

Die Dienstgeber erklärten sich bereit, weiterhin Beitragserhöhungen für die Zusatzrente der Kirchlichen und diakonischen Angestellten in vollem Umfang zu tragen. Damit werden Kürzungen der Zusatzrenten für die Zukunft vermieden. Der von den Dienstgebern getragene Beitragssatz steigt im Jahr 2011 auf 4,4 Prozent und im Jahr 2012 auf 4,6 Prozent des Bruttoentgeltes.

Höhere Vergütung für Auszubildende und Praktikanten

Die ARK kündigte an, als nächstes die Ausbildungs- und Praktikantenordnung zu überarbeiten. Insbesondere sollen die Vergütungen deutlich erhöht werden.

verdi offenbar ohne Interesse an kirchlichen und diakonischen Beschäftigten

Der stellvertretende Vorsitzende der ARK Thomas Erler bezeichnete die Verhandlungen als „ein faires aber zähes Ringen“. Das Ergebnis sei „ein Kompromiss an der Grenze des Machbaren“. Es trage dem Tarifvergleich Rechnung und steigere die Entgelte angemessen.

Christoff Jung, Sprecher der Diakonischen Dienstgeber, sagte, das Ergebnis gehe für einige Bereiche der Diakonie, vor allem in der Altenhilfe, eigentlich über das Machbare hinaus. Die Laufzeit gebe den Einrichtungen aber eine hohe Planungssicherheit bis zum Jahr 2012 und erhalte die Attraktivität der diakonischen Arbeitsplätze. Jung zeigte sich „schockiert über das Verhalten der Gewerkschaft verdi“. Diese sei eigentlich die Vertretung für die diakonischen Beschäftigten gewesen. Sie habe aber an den Verhandlungen nicht teilgenommen und „damit die Beschäftigten im Stich gelassen“.

Für die Dienstnehmerseite bezeichnete Francis Schmitt, Vorsitzender des Verbands der Kirchlichen Mitarbeitenden (VKM), das Ergebnis „als ersten Schritt in die richtige Richtung“. Es bringe den Beschäftigten eine tarifliche Erhöhung und eine Annäherung der Vergütung an andere Tarifwerke. Wörtlich sagte Schmitt: „Die aus unserer Sicht viel zu lange Laufzeit mussten wir in Kauf nehmen, um einerseits Erhöhungen und andererseits die Sicherheit der Arbeitsplätze zu erreichen.“ Das Ergebnis sei unter erschwerten Bedingungen entstanden, da verdi offenbar kein Interesse hatte, in der ARK Verbesserungen für kirchliche und diakonische Beschäftigte zu erkämpfen.

Es sei „kein Spitzenergebnis“, urteilte Peter Stenger, Vorsitzender der Gesamt-mitarbeitervertretung in der EKHN. Aber im Umfeld der aktuellen Finanzsituation sei das Ergebnis „als gut zu bewerten“.

Einig zeigten sich die Verhandlungspartner darin, dass der Dritte Weg nach wie vor gangbar sei. Das beweise das Ergebnis.

Dienstgemeinschaft: Der Dritte Weg der Kirchen

Aufgrund des vom Grundgesetz geregelten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ordnen diese ihre Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze selbst. Ihr sogenannter „Dritten Weg“ unterscheidet sich vom ersten Weg (einseitige Arbeitgeberbedingungen) und vom zweiten Weg (Tarifverträge nach staatlichem Recht) dadurch, dass die Kirche und Diakonie nicht von einem Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehen sondern von dem christlich geprägten Gedanken einer Dienstgemeinschaft aller Beschäftigten.

gez. Stephan Krebs, Pressesprecher