Allianz für den freien Sonntag kritisiert Ladenöffnung

Ein Gutachten des Leipziger Rechtsanwalts Friedrich Kühn bezweifelt nach Angaben der "Allianz für den freien Sonntag Hessen" die Rechtmäßigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen durch die Corona-Verordnung. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz gestatte Ausnahmen vom Schließgebot an Sonn- und Feiertagen nur, wenn diese "zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich" seien. Es fehle aber an Belegen dafür, dass die Coronakrise weiterhin zu solchen besonderen Bedürfnissen führe, die über ein gewöhnliches Einkaufsinteresse hinausgingen, wendet die Allianz ein.

"Rein wirtschaftliches Interesse"

"Bei Licht besehen bleibt als Motivation für die erweiterte Sonntagsöffnung der Läden das bereits vom Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung längst verworfene rein wirtschaftliche Interesse der Händler an einem guten Geschäft zu außergewöhnlicher Zeit", resümierte Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel von ver.di in Hessen. Die Hessische Landesregierung solle diesen Teil der Corona-Verordnung ersatzlos streichen, forderte er.

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